Geschäfts-, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG

(Stand Dezember 2014)

1. Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Die Nutzung dieser von der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG angebotenen Internet-Seiten (im Folgenden opta3 genannt) oder der Erwerb von Einstellungstests in Papierform (im Folgenden Papiertests genannt) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Mit dem Kauf von Papiertests oder dem Einloggen in opta3 wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Form akzeptiert. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Versionsnummern des Online-Testsystems opta und alle Sorten und Arten von Papiertests.
Sofern der Nutzer von opta3 als Unternehmer oder für ein Unternehmen oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des BGB keine Anwendung.

2. Leistungen der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG

Die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Betrieb von opta3 jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets übernimmt die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG keinerlei Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der opta3-Homepage.
Die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG ist berechtigt, einzelne Auflagen einer oder mehrerer Papiertestsorten nicht weiterzuführen. Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Auflage.

3. Lieferbedingungen

Die Zustellung von Papiertests erfolgt in der Regel per DHL innerhalb von 5 bis 7 Werktagen. Es gelten ausschließlich die Lieferbedingungen der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG. Sofern nicht anders vereinbart, gilt ein Lieferzeitraum von 14 Tagen für vorrätige Papiertests. Der Lieferzeitpunkt von nicht vorrätigen Papiertests wird individuell durch die
u-form Testsysteme GmbH & Co. KG mitgeteilt. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Lieferzeit. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG.

4. Registrierung für OPTA

Die opta3-Seiten sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit nur registrierten Nutzern möglich. Zum Einwählen auf die Verwaltungsoberfläche benötigt der Nutzer ein Passwort (PIN) und seine Kundennummer. Zur Durchführung einer Online-Prüfung wird eine Test-TAN benötigt. Auf eine Registrierung durch die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG besteht kein Rechtsanspruch. Die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

  • seine Rechnung nicht beglichen hat
  • bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat
  • gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat
  • gegen seine Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat
  • Die Nutzungsdauer (3 Monate) abgelaufen ist

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen des Namens, der Adresse oder der E-Mail-Adresse sind der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die vom ihm angegebene E-Mail Adresse gesendet werden.
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer Kundennummer und PIN. Die PIN kann vom Benutzer jederzeit geändert werden.

Der Nutzer gibt die Benutzerdaten nicht an Dritte weiter und stellt sicher, dass diese Dritten auch auf anderen Wegen nicht zugänglich gemacht werden. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich nutzen, hat er dies der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG umgehend mitzuteilen. Die Benutzerdaten werden in diesem Fall umgehend von der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG gesperrt. Ein Anspruch auf Ausführung eventuell noch nicht genutzter Test-TANs besteht nicht.

Der Nutzer kann jederzeit eine Löschung seiner Registrierung verlangen. Die Löschung ist schriftlich oder fernmündlich zu beantragen. Ein Anspruch aus nicht genutzten Test-TANs kann nicht geltend gemacht werden. Die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG wird im Fall der Löschung alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die Test-Ergebnisse löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

5. Rechte des Nutzers

5.1 Nutzungsrechte

Die Nutzung der auf der opta3-Homepage eingestellten Tests unterliegen diesen Bedingungen.
Die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der opta3-Homepage eingestellten Tests durchzuführen und dort eingestellte Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist.

Weder die Inhalte der opta3-Homepage noch die Software dürfen vom Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben, vertrieben oder in sonst einer Art und Weise weitergegeben werden. Der Nutzer darf weder die Software noch Ihre Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder übersetzen noch darf er Teile herauslösen.
Die Software sowie die Inhalte der opta3-Homepage sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch durch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen zum geistigen Eigentum geschützt.

Die Inhalte der Papiertests sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch durch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen zum geitigen Eigentum geschützt.

5.2 Widerrufsbelehrung/Rücktritt vom Vertrag zum Kauf von Papiertests

Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG schriftlich per Widerrufsformular mitzuteilen. Das Widerrufsformular wird durch die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG per Fax oder als Download (laden Sie hier das Widerrufsformular herunter)  zur Verfügung gestellt. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dem Nutzer zurückerstattet. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Downloads sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

5.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in diesem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie einen Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (u-form Testsysteme GmbH & Co. KG, Cronenberger Str. 58, 42651 Solingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.4 Rücksendungen

Bitte geben Sie an, warum Sie die Ware zurückgeschickt haben. Wir können es in Zukunft nur besser machen, wenn Sie uns Ihre Kritikpunkte mitteilen.
Wir akzeptieren Ihre Rücksendung auch ohne Widerruf.
TANs sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie:

  • Nur unbeschädigte Ware wird von uns zurückgenommen.
  • Bitte frankieren Sie Ihre Rücksendung ausreichend, da wir unfreie Sendungen grundsätzlich nicht annehmen.
  • Bei Rücksendungen erstatten wir keine Portokosten.
  • Sollten Sie eine fehlerhafte Lieferung von uns erhalten haben, setzen Sie sich bitte vor Rücksendung der Ware mit uns in Verbindung.

5.5 Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung

Hermann Ullrich GmbH & Co. KG
Klauberger Straße 1
42651 Solingen
Tel:0212/22207-0
E-Mail info[at]u-form.de

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken
Hermann Ullrich GmbH & Co. KG
Cronenberger Str. 58, 42651 Solingen

Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

6. Geistiges Eigentum

Ohne vorherige schriftliche Genehmigung dürfen die Inhalte (Tests, Lösungen) sowie der Markenname der opta3-Homepage weder kopiert, verändert, vervielfältigt, verkauft, weitergegeben oder sonst wie verwertet werden.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Zahlung

Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig.
Sollte Ihre Lieferung falsch, mangelhaft oder beschädigt sein und sollten Sie die Zahlung daher für nicht gerechtfertigt halten, setzen Sie sich bitte auf alle Fälle mit uns in Verbindung.
Lässt der Benutzer seine Nutzerdaten nach Verstreichen der 14-tägigen Rückgabefrist oder nach der ersten Nutzung einer Test-TAN auf eigenen Wunsch löschen oder löscht die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG die Benutzerdaten aufgrund einen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, so ist der Betrag trotzdem in voller Höhe fällig.

7.1.1 Zahlungsverzug

Ist die Rechnung innerhalb des vorgegebenen Rechnungszeitraums nicht beglichen, behält sich die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG vor, die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.

7.2 Weitere Pflichten

Der Nutzer darf bei Nutzung der opta3-Seiten nicht:

  • Inhalte ausdrucken oder auf anderem Wege weitergeben.
  • Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
  • Mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen
  • Auf die Software zugreifen und diese in irgendeiner Weise verändern
  • Hyperlinks und Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist

Die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG darf den Zugang zu den opta3-Seiten jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

8. Haftung für Rechte und Sachmängel

Jegliche Haftung der u-form Testsysteme GmbH & Co. KGs ist ausgeschlossen, soweit das Unternehmen nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme der Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften muss. Die Haftung ist dann jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Obwohl die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG bemüht ist die opta3-Seiten virenfrei zu halten, garantiert die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG keine Virenfreiheit. Vor der Nutzung von opta3 wird der Benutzer zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9. Datenschutz

Die u-form Testsysteme GmbH & Co. KG beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung der personenbezogenen und der Testdaten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10. Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Solingen, wenn der Nutzer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Es gilt deutsches Recht. Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.